Gericht verurteilt Griechenland

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Verletzung der Rechte der muslimischen Minderheit

(KNA) Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Griechenland wegen Verletzung der Rechte der muslimischen Minderheit verurteilt. Das Gericht gab am Donnerstag in Straßburg in zwei Fällen Vereinigungen der Minderheit Recht. Einer Vereinigung wurden 8.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. In einem Fall waren die griechischen Behörden gegen eine regionale «Kulturvereinigung türkischer Frauen» vorgegangen. Sie verweigerten die Eintragung des Vereins, weil es laut griechischer Rechtslage bestenfalls eine muslimische, nicht aber eine türkische Minderheit in Griechenland gebe. Im anderen Fall lösten sie eine bereits 1927 gegründete Organisation auf, weil sie die öffentliche Ordnung störe. Diese Anordnung wurde von einem Berufungsgericht bestätigt.

In beiden Fällen sahen die Richter des Menschenrechtsgerichtshofs das griechische Vorgehen als überzogen an. Selbst wenn die Ziele der Vereine darin bestünden, die Idee zu verbreiten, in Griechenland gebe es eine ethnische Minderheit, so sei dies noch keine Gefahr für die Gesellschaft. Die Existenz von Minderheiten in einem Staat seien ein historisches Faktum. Demokratische Gesellschaften sollten solche Minderheiten tolerieren, schützen und unterstützen.

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Eingeordnet unter islam, Türkei

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