BND in Libyen – Da wo der Rubel rollt

(dpa) Die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Spezialisten widerspricht nach Meinung der Nahost-Expertin Isabelle Werenfels der deutschen Libyen-Politik. «Grundsätzlich wäre es relativ paradox, dass wir von einem autoritären Regime wie dem libyschen politische Reformen anmahnen – wenn auch nur sehr diskret – und dann stellt sich heraus, dass deutsche Experten, Polizisten und Beamte die Leibwache des Diktators ausbilden», sagte die Forscherin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Das löst nicht zuletzt auch in anderen arabischen Staaten, die im Menschenrechtsbereich besser dastehen, Befremden aus», sagte Werenfels. Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erfreue sich dort nicht nur großer Beliebtheit.

Dass es zu dem gezielten – offensichtlich über private Kanäle gesteuerten – Anwerben deutscher Experten gekommen ist, erklärt sich die Mitarbeiterin der Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika mit dem Prestige, das Deutschland in der Region genießt. «Deutschland genießt in Libyen in Bildungs- und Ausbildungsfragen hohes Ansehen.»

Das gelte sicherlich auch für den Sicherheitsbereich. Zudem habe sich Deutschland nicht am Irak-Krieg beteiligt und keine koloniale Vergangenheit in der Region. «Und leider ist die Bewunderung für Deutschlands unrühmliche Vergangenheit in der arabischen Welt immer noch groß», erläutert Werenfels. Hinzu komme, dass Gaddafis Sohn deutsch spreche und sich häufig in der Bundesrepublik aufhalte.

Im äußerst sensiblen Bereich der Sicherheitskooperation mit dem früher von den USA als «Schurkenstaat» klassifizierten Libyen gebe es zur Zeit vor allem eine Zusammenarbeit im EU-Rahmen. «Was die Libyer von Europa unter anderem wollen, ist militärisches Gerät für die Sicherung und Überwachung der Land- und Seegrenzen – nicht zuletzt, da ein Einsickern von Terroristen befürchtet wird.

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