Eine Milliarde Euro Aufbauhilfe

Das ist das vorläufige Ergebnis einer Geberkonferenz am Freitag in Brüssel, wo die 27 EU-Staaten, 38 weitere Länder sowie internationale Finanzinstitute zusammengekommen waren. Das Kosovo, das mit Korruption und Kriminalität zu kämpfen hat, zählt zu den ärmsten Ländern Europas.

Im Vordergrund der Konferenz stand vor allem der überprüfbare Einsatz des Geldes. «Das Kosovo muss über jeden einzelnen Euro, den es davon ausgibt, Rechenschaft ablegen können», betonte EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn. Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci betonte, er stehe persönlich dafür ein, dass das Geld nicht in falsche Hände gerate. Das Kosovo hatte zunächst auf 1,4 Milliarden Euro gehofft.

Deutschland ist nach eigenen Angaben mit einem Beitrag von 100 Millionen Euro nach den USA mit 400 Millionen US-Dollar (knapp 252 Mio Euro) der zweitgrößte Geber. Neben den Mitgliedstaaten gibt die EU 500 Millionen Euro. Diese Hilfe binde das Kosovo an bestimmte Verpflichtungen, betonte Rehn. So müsse das Land die Menschenrechte schützen, seine Wirtschaft weiter aufbauen, eine gute Regierungsführung sichern und sich dem Frieden und der Stabilität in der Region verschreiben.

Ein besonderes Auge werde die EU darauf haben, dass das Geld zum Wohle aller Einwohner eingesetzt werde, betonte Rehn mit Blick auf die serbische Minderheit im Land. «Die serbischen Bürger werden gleich behandelt», versicherte Thaci. Das Kosovo müsse eine Gesellschaft aufbauen, in der es Chancengleichheit gebe.

Das Geld soll helfen, den Rahmen für eine Marktwirtschaft zu schaffen sowie die politischen und gesellschaftlichen Strukturen zu stärken. «Das Kosovo soll mit dem Rest Europas verbunden sein», sagte Rehn.

Sein Land habe langfristig nur durch die Integration in die NATO und in die EU eine Zukunft, betonte Thaci. Deshalb sei auch ein Antrag auf Mitgliedschaft in der Weltbank sowie im Internationalen Währungsfonds (IWF) gestellt worden.

Der jüngste europäische Staat gilt als Armenhaus Südosteuropas. Das Kosovo hängt fast ausschließlich von Auslandshilfen ab: Ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukt (BIP) stammt aus ausländischen Hilfsgeldern und weitere 15 Prozent kommen von den Überweisungen der Gastarbeiter aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland und der Schweiz. Die Arbeitslosigkeit im Land liegt zwischen 30 bis 40 Prozent.

Von der Milliarde Euro geht nur ein Teil direkt an die kosovarische Regierung. Den anderen, weitaus größeren Teil verwaltet die EU-Kommission selbst in der Hauptstadt Pristina für bestimmte Projekte. Die Hilfe solle von 2009 bis 2011 eingesetzt werden, sagte eine Kommissionssprecherin.

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