Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

per Mail internetpost@bpa.bund.de

Berlin, den 1. Januar 2009

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Botschafter und Diplomaten im Ruhestand der vormals beiden deutschen Staaten im Nahen und Mittleren Osten fordern wir Sie auf, von der Regierung Israels unverzüglich die sofortige Einstellung der Bombardierung Gazas sowie die Unterlassung jeglicher weiterer militärischer Angriffe gegen diesen Teil Palästinas und seine Zivilbevölkerung zu verlangen.


Auch wir halten den Raketenbeschuss israelischer Zivilbevölkerung seitens Hamas und anderer palästinensischer Organisationen für völkerrechtswidrig. Doch die Ursachen dafür lassen sich nicht durch militärische Aktionen Israels, wie schon mehrmals versucht, beseitigen. Dafür ist eine politische Lösung des Nahostproblems auf der Grundlage der UNO-Resolutionen, insbesondere jener, die den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten verlangen, erforderlich. Deshalb teilen wir Ihnen unumwunden mit, dass Sie mit Ihrer offiziellen Rechtfertigung dieser brutalen israelischen Militäraktion bei Weitem nicht die Position aller Deutschen vertreten. Die gezielten, seit Langem vorbereiteten Angriffe auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen in Gaza werden vielmehr in der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik breit verurteilt, denn sie sind inhuman und verletzen das internationale Menschenrecht.

Ihre Rechtfertigung verdeckt das eigentliche Ziel der israelischen Regierung: die physische Vernichtung einer in demokratischen Wahlen erfolgreichen palästinensischen Partei, die wegen ihrer islamistischen Orientierung von Israel, den Staaten des Westens, darunter die EU und Ihre Regierung, seit Jahren boykottiert wird und gegen welche die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung durch Blockaden und Aushungern aufzubringen trachtet. So soll ein zwar unbequemer aber unumgänglicher palästinensischer Akteur einer Konfliktregelung ausgeschaltet werden.

Wir verurteilen den Raketenbeschuss ziviler israelischer Siedlungen durch extremistische palästinensische Gruppierungen, verwechseln aber nicht, wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, Ursachen und Wirkungen der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen Israel und dem palästinensischen Volk. Zwar wurde diesem endlich das

Recht auf einen eigenen Staat zuerkannt, seine Schaffung jedoch bisher unterlaufen. Zu den Ursachen und Wirkungen gehört auch, dass aus deutscher Holocaustschuld sich Verantwortung gegenüber jüdischen und palästinensischen Schicksalen herleitet.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wiederholen Sie jetzt nicht den Fehler der Bundesregierung, den diese vor zwei Jahren anlässlich des israelischen Einmarsches in den Libanon beging, als sie hohe Menschenopfer in der Zivilbevölkerung und schwere Zerstörungen tolerierte, um der israelischen Regierung Zeit für den Krieg gegen Hisbollah zu verschaffen. Auch damals wurde das Vorgehen der gleichen israelischen Regierung mit der Geiselnahme israelischer Soldaten gerechtfertigt. Diese einseitige Positionsnahme bezahlte Deutschland mit einem hohen Sympathieverlust in der gesamten arabischen Welt. Er droht sich nun nochmals zu verstärken und die Handlungsspielräume der Bundesrepublik als Akteur für eine seit langem überfällige Friedenslösung  weiter einzuengen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie unterstützen mit Ihrer Rechtfertigung des israelischen Vorgehens eine Politik, die zu weiterer Gewalteskalation, zu mehr Leid auf den israelischen und palästinensischen Seiten führt, Israel nicht zur Akzeptanz in der Region verhilft und den Nahostkonflikt ungeregelt lässt. Daher fordern wir Sie auf:

  1. sich einzusetzen für eine sofortige Beendigung der Bombardierungen Gazas;
  2. Israels Regierung dazu zu veranlassen, die Blockade des Gazastreifens dauerhaft aufzuheben, die durch ihre Bombardements Verwundeten zu versorgen, ihnen den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung in Krankenhäusern zu ermöglichen, die Neutralität medizinischer Einrichtungen zu schützen und die Einfuhr sämtlicher benötigten medizinischen Güter zu genehmigen;
  3. sich für die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und Hamas ohne Vorbedingungen einzusetzen;
  4. eine sofortige Zusammenkunft des Nahost-Quartetts zu initiieren, um die Regelung der israelisch-palästinensischen sowie israelisch-arabischen Konflikte vor einem erneuten toten Punkt zu bewahren;
  5. Gespräche mit allen arabischen Staaten und einflussreichen Bewegungen, einschließlich islamischer, wie Hisbollah und Hamas, einzuleiten mit dem Ziel, die auf deren Seite vorliegenden Friedensvorschläge, insbesondere die Saudi-Arabiens, in den Regelungsprozess des Nahostkonflikts sowie für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der nah- und mittelöstlichen Region einzubeziehen.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Sprecher der Initiative „Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt“

Dr. Arne C. Seifert,  Botschafter a.D.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter deutschland, Krieg

Eine Antwort zu “Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

  1. samar tatari

    Liebe Frau Merkel,

    ich hoffe, es geht Ihnen gut?!

    Was sich zur Zeit hier auf der Welt abspielt, ist einfach nur traurig und anderseits erdrückend. Das ich mit meinen jungen 21 Jahren, noch so etwas erleben muss. Etwas, was mein Herz bedrückt und gleichzeitig meine Augen mit Tränen füllt. Wissen Sie, was ich meine? Ich rede über die jetzige Lage in Palästina oder so wie Sie es nennen würden `Israel`. Die Situation dort ist heute ziemlich Hoffnungslos. Es gibt keine Demokratie, keine Menschenrechte, nichts und die Welt schweigt!!
    Zur Zeit sind 1400 getötete Menschen ca. 9 Hamas-Mitglieder, 46% der ermordeten sind Frauen und Kinder und über 4500 verletzte. Auf der anderen Seite haben wir 26 ermordete Israelische Soldaten, doch in den deutschen Medien wird das alles aber kaum erwähnt. Stattdessen sieht man nur traumatisierte Menschen. Die Palästinenser werden immer als gewalttätig bezeichnet und sie wären doch Selbstmordattentäter. Ihr legitimer Kampf gegen die israelische Besatzung sei,wie immer in den Medien behauptet: TERROR. Sprechen wir hier wirklich von Terror, oder reden WIR hier von Ungerechtigkeit? Völkermord? Unrecht? Unterdrückung? Ermordung? Vorsätzliches Töten? Misshandlung? Demütigung? Enteignung der Häuser/Siedlungen? Folterung oder sogar dem stillen Holocaust?
    Man hört, dass Israel vor den Palästinensern geschützt werden muss! Israel, die Besatzungsmacht, die stärkere Militärmacht der Region, setzt Flugzeuge, Panzer, Raketen, Bulldozer, Scharf schützen und steht dem palästinensischen Volk mit einigen Steinen gegenüber und hier wird über WAFFENSTILLSTAND geredet? Damit es ein Waffenstillstand überhaupt gibt, müssen erstmal beide Parteien Waffen besitzen, was aber hier nicht der Fall ist. Sie meinen ja: „die Eskalation liege eindeutig und ausschließlich bei der Hamas.“ Was können die über 1400 unschuldigen getöteten Frauen/Kinder/Männer dafür? Sind sie alle von der Hamas oder sieht die reale Wahrheit ganz anders aus? Sie kennen die Wahrheit, doch wieso wird die Wahrheit verschwiegen? Wie kann die ganze Welt blind durch die Gegend rennen und nichts tun? Wo bleibt die Gerechtigkeit? Oder gilt die Gerechtigkeit für die ganzen Völker der Welt, nur für Muslime nicht? Sind wir etwa keine Menschen? Wo bleibt die weltweite internationale Solidarität mit dem palästinensischen Volk und mit denjenigen in Israel, die Frieden und Gerechtigkeit wollen und sich dafür einsetzen. Wo bleibt die UNO? Wo bleiben Sie…?
    60 Jahre Leid in Palästina, doch es hat sich bis heute nichts geändert. Nein, es wird von Tag zu Tag immer schlimmer.
    Wie können Sie die Nacht in Ruhe schlafen, obwohl Sie wissen, dass Sie Mitschuld tragen an diesem Massaker. Wie können Sie, dass mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Ja, Sie sind Schuld, weil Sie über Unrecht schweigen, denn schweigen ist dulden und dulden ist Teilnahme.
    Wo bleibt ihre Menschlichkeit, ihr funken Mitgefühl, ein Stück von ihrem schwarzen Herz? Ob Sie wohl ein besitzen? Das bezweifle ich, an diesem heutigen Standpunkt, denn man kann alles wissen, wenn man es wissen will und die Augen verschließen, wenn man die Wahrheit nicht erkennen will.
    Wer heute Israel kritisiert und das erleben wir täglich in Deutschland, ist entweder ein Antisemit oder befürwortet den Antisemitismus. So versucht man leider mit Erfolg, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Was man ja auch leider schafft, wenn ich alleine nur Sie betrachtet. Früher habe ich auf die herauf geschaut, doch heute würden mich ihre Ansprachen nicht mal ansatzweise interessieren, denn wer heute schweigt, wird es morgen auch tun, und kann somit NICHT die Welt verändern. Satt aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, wiederholt sich die Geschichte.
    Es werden Menschen umgebracht!
    Frauen skrupellos erschossen!
    Männer mit Dense Inert Metal Explosives DIME umgebracht!
    Kinder mit Phosporbomben ermordet!
    Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Moscheen usw. bombardiert!
    Kugeln, Waffen, Raketen, welche Schädel aufreißen, Nervengas, Phosphorbomben, Granaten mit Sprengstoff, Gummigeschosse, die Augen erblinden lassen und die Gebäude und Häuser zerstören.
    Doch die Welt schweigt…
    Was können diese Menschen dafür? Oder verweilen da, in den Moment wo Israelische Raketen eintreffen, Hamas-Mitglieder? Wenn ja, wie viele? Eine Person? Zwei? Oder vielleicht eine Handvoll Terroristen? Und wie viele unschuldige Kinder/Frauen/Männer haben wir im Gegenzug? 100 Leute? 200? 300? Oder wie viele?

    Gaza ist nichts anderes als ein „Testgebiet“ geworden, in dem die tödlichsten israelische Waffen ausprobiert werden. Es werden Nervengas eingesetzt, wie im Jahre 2003 in Khan Younis, die Anwendung DIME im israelischen Massaker „Operation Summer Rain“ im Jahre 2006, oder die Phantomangriffe, bei dem alle Fensterscheiben raus fliegen, jedes Terrormittel wird an den Palästinensern ausprobiert. Doch die Welt schweigt…
    Israel ist ein Weltmeister im Verstoß gegen das Völkerrecht. Doch die Welt schweigt…
    Wie soll bloß ein Friedensprozess stattfinden und ausgeführt werden, wenn Frieden nur als ein leeres Wort und als Deckmantel israelischer Grausamkeit dient?? Wie?
    Der Tag, an dem Sie endlich ihre Stimme erheben werden, ist der Tag, an dem die Ungerechtigkeit und das Schweigen gestoppt wird und eine Verbesserung in Aussicht ist. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass der Tag kommt, an dem die Gerechtigkeit Wirklichkeit wird und an dem keine Doppelmoral mehr existiert!

    Und, gehts Ihnen immer noch gut?!

    Mit freundlichen Grüßen

    Samar Tatari

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