Deutschland: Kopftuchverbote verletzen Menschenrechte

Verbote religiöser Kleidung für Lehrkräfte richten sich gegen muslimische Frauen

human-rights-watch-kopftuch.pdf

February 26, 2009

(Berlin) – Die Verbote religiöser Kleidung und Symbole für Lehrkräfte und Beamte in einigen Bundesländern diskriminieren muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 73-seitige Bericht „Diskriminierung im Namen der Neutralität“ stützt sich auf umfangreiche Recherchen über einen Zeitraum von acht Monaten. Er untersucht die Verbote aus dem Blickwinkel der Menschenrechte und beleuchtet ihre Auswirkungen auf das Leben muslimischer Lehrerinnen, einschließlich jenen die seit Jahren unterrichten. Aufgrund des Verbots wechselten einige Frauen den Beruf oder zogen ins Ausland, obwohl sie seit ihrer Geburt in Deutschland gelebt hatten.

„Diese Gesetze richten sich eindeutig gegen das Kopftuch. Sie zwingen Kopftuch tragende Frauen, sich entweder für ihren Beruf und für ihren Glauben zu entscheiden“, so Haleh Chahrokh, Researcherin für die Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Die Regelungen diskriminieren sowohl auf der Grundlage des Geschlechts als auch der Religion und verletzen die Menschenrechte dieser Frauen.“

In der Hälfte der deutschen Bundesländer – Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland – gelten Gesetze, die Lehrerinnen an staatlichen Schulen (in einigen Ländern auch anderen Beamtinnen) das Tragen des Kopftuchs im Dienst untersagen. Die Bestimmungen wurden innerhalb der letzten fünf Jahre eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 entschieden hatte, dass Restriktionen religiöser Kleidung nur zulässig sind, wenn sie auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage erfolgen. In den übrigen acht Ländern gibt es keine vergleichbaren Einschränkungen.

Einige der Gesetze enthalten Ausnahmen für „christlich-abendländische“ Kulturtraditionen, keines richtet sich ausdrücklich gegen das Kopftuch. Aussagen aus Landtagsdebatten und die Begründungen der Gesetzentwürfe verdeutlichen jedoch, dass die Verbote das Kopftuch als Fokus haben. Zudem drehten sich die bisher gegen die Verbote angestrengten Gerichtsverfahren (das jüngste Urteil erging am 26. Januar 2009 in einem Fall in Baden-Württemberg) ausnahmslos um die Kopftuchfrage.

„Die Behauptung, die Restriktionen seien nicht diskriminierend, ist haltlos“, so Chahrokh. „In der Praxis treffen sie nur muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen.“

Human Rights Watch hat wiederholt Staaten – wie Afghanistan, Saudi-Arabien und den Iran – kritisiert, wenn sie Frauen zum Tragen religiöser Kleidung zwingen. Doch Gesetze wie die der deutschen Länder, die Kopftuch tragende Frauen von Teilen des Arbeitsmarkts ausschließen, verletzen die gleichen internationalen Menschenrechtsstandards und schwächen wichtige Frauenrechte in ähnlicher Weise – insbesondere die Religionsfreiheit und die Rechte auf Selbstbestimmung, Privatsphäre und die Freiheit zur Lebensgestaltung nach eigener Überzeugung.

Im Zuge der Recherchen für den Bericht wurden auch muslimische Frauen befragt, die persönlich von den Verboten betroffen sind. In den Gesprächen wurde deutlich, wie einschneidend die Verbote das Leben dieser Frauen verändern. Tatsächlich bedeuten die Gesetze der acht Länder, dass Frauen mit Kopftuch nicht mehr als Lehrerkräfte arbeiten dürfen. In den Fällen, in denen sie der Aufforderung, das Kopftuch abzunehmen, nicht nachkamen, wurden disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet.

Lehrerinnen, die auf dem Tragen des Kopftuchs beharren und mit Rechtsmitteln scheitern, laufen Gefahr, ihre Stelle und ihren Beamtenstatus zu verlieren. Muslimische Referendarinnen finden nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung keine Beschäftigung an staatlichen Schulen, solange sie nicht auf das Kopftuch verzichten.

Vertreter der Landesbehörden rechtfertigen die Verbote mit der Pflicht der Lehrer, die Neutralität der Schule in Religions- und Weltanschauungsfragen zu bewahren. Im Verhalten der betroffenen Lehrerinnen finden sich jedoch keinerlei Anzeichen dafür, dass sie die Pflicht verletzt haben. Die Verbote stützen sich vielmehr einzig auf die Annahme, dass das Tragen eines Kopftuchs an sich die staatliche Neutralität gefährdet.

„Menschen sollten nach ihrem Verhalten beurteilt werden, nicht auf der Grundlage von Ansichten, die man ihnen unterstellt, weil sie ein religiöses Symbol tragen“, so Chahrokh. „Wenn konkrete Bedenken über eine Person bestehen, sollte man dem Einzelfall angemessene, gewöhnliche Disziplinarverfahren und Entscheidungen treffen.“

Einige der betroffenen Lehrerinnen sagten im Gespräch mit Human Rights Watch, man habe ihre Angebote, alternative Kopfbedeckungen wie Hüte oder auf andere Arten gebundene Tücher zu tragen, abgelehnt. Obwohl die Frauen viele Jahre ihres Lebens ins Studium und in den Ausbau ihrer Qualifikationen investiert hatten, zogen manche von ihnen aufgrund der Verbote in ein anderes Bundesland oder ins Ausland. Andere sahen sich gezwungen, auf das Kopftuch zu verzichten, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Diese Frauen fühlen sich entfremdet und ausgeschlossen, obwohl viele seit ihrer Geburt in Deutschland leben.

Befürworter der Kopftuchverbote behaupten häufig, die Verbote schützten Frauen vor Unterdrückung und gäben ihnen mehr Freiheit. Alle von Human Rights Watch befragten Frauen erklärten, sie hätten sich aus freiem Willen für das Kopftuch entschieden. Selbst Frauen, die als Lehrerinnen arbeiten und zum Tragen des Kopftuchs gedrängt werden, lassen sich nicht vor Unterdrückung schützen, indem man sie vom Lehrberuf ausschließt. Einige Betroffene wiesen darauf hin, die Verbote hätten ihnen nicht mehr Freiheit gegeben, sondern ihre soziale Lage verschlechtert. Eine Frau meinte dazu: „Solange wir in den Schulen nur geputzt haben, hatte niemand ein Problem mit dem Kopftuch.“

Human Rights Watch ruft die Landesregierungen auf, die Gesetze zum Verbot religiöser Kleidung und Symbole zu überprüfen und aufzuheben und ihre Gesetzgebung in volle Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen. Die Länder sollten insbesondere dafür sorgen, dass ihre Bestimmungen nicht nach Geschlecht oder Religion diskriminieren und dass sie die Religionsfreiheit und die freie Meinungsäußerung achten.

http://www.hrw.org/de/news/2009/02/25/deutschland-kopftuchverbote-verletzen-menschenrechte

Advertisements

6 Kommentare

Eingeordnet unter demokratie, deutschland

6 Antworten zu “Deutschland: Kopftuchverbote verletzen Menschenrechte

  1. alime

    @Farbbeutel
    Herzlich willkommen unter einem anderen Namen. Mal sehen, ob wir aus den vergangenen Fehlern gelernt haben. Du kennst ja die Regeln. Zu deinem Kommentar: Die Länder, die du aufgezählt hast sind säkulare Staaten. Die Menschen sind größtenteils Muslime, aber das Gesetz ist nicht die Scharia (Ich weiss, das Wort macht EUCH soviel Angst.), sondern veraltete westliche Staatsformen. Sowie auch die Waffen des Militärs in den jeweiligen Ländern. Alles was der Westen loswerden möchte, gibt er diesen Ländern, das beinhaltet auch die Staatsformen und die Waffen. Wie sagt man so schön: „Frankesteins Monster“

  2. Farbbeutel

    Der einzige der Angst ha(s)t bist du – wo ist den(n) mein Kommentar hin?
    Diese Länder als säkulär zu bezeichnen, macht nur eins deutlich: Du bist verdammt unwissend!

    Farbe

  3. alime

    @Farbbeutel
    Ich kann dir nicht ganz folgen: 1. Zuviele Rechtschreibfehler, obwohl der Text so kurz ist. 2. Deine Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Frage: Kann es vielleicht sein, dass du aus der rechten Szene bist? Meistens haben diese „Menschen“ Schwierigkeiten, wenn sie sich über ein Thema intellektuell äußern möchten. Okay, versuch es bitte noch mal… Und bitte such nicht nach einem Sündenbock für deine intellektuelle Unfähigkeit. Nach dem Motto: „Die Muselmänner sind Schuld.“ (Kleiner Scherz, bitte nicht ernst nehmen, Ernstbeutel)

  4. Farbbeutel

    Was für eine Argumentation? Du hast meine Argumente, die Wahrheiten die ich geschrieben habe, gelöscht, dann verweist du darauf!? Hallo?
    Mir Rechtschreibfehler vorzuwerfen, während andere sich Seitenweise aufs übelste Beschimpfen zeigt mir nur eins ganz deutlich: Du hast gar kein Interesse an einem Diskurs oder gar ein Streitgespräch. Du hast ein Motto: Der Moslem hat immer recht und ist immer unschuldig! Deine Meinung ist nackter Beton und davon kann dich keiner abbringen! Als Abschluß kann ich mich nur wiederholen: Wer Saudi-Arabien, Ägypten, Iran, Pakistan usw. für säkulare Staaten hält, dem ist nicht mehr zu helfen! Geistiger Totalausfall!
    Damit hat sich die Sache für mich erledigt.

    Tschüss Kiddy-Forum!

    Farbe

  5. äs1

    farbbeutel weißt du was sei leise

  6. alime

    @Farbbeutel

    Du hast gar kein Interesse an einem Diskurs oder gar ein Streitgespräch. Du hast ein Motto: Der Moslem hat immer recht und ist immer unschuldig! Deine Meinung ist nackter Beton und davon kann dich keiner abbringen!

    Hallo Farbbeutel, ich habe diesen Blog eingerichtet, gerade weil ich diesen Diskurs unterstützen möcht. Mein Motto ist nicht: Der Moslem hat immer recht und ist immer unschuldig. Auch Muslime sind Menschen und machen Fehler. Wir sind alle Menschen und sollten uns auch wie Menschen benehmen, mit unseren Fehlern. Ich selbst mache Fehler und ertappe mich dabei. Das zeigt mir nur, dass ich mehr an mir arbeiten muss. Der Islam ist der way of life, der dir dabei helfen soll deine Fehler zu reduzieren und deine nächsten zu achten und zu lieben. Allah (Gott) hat alle Lebensformen erschaffen, allein deswegen sollte ein Muslim die gesamte Schöpfung achten und respektieren, dies beinhaltet auch Menschen, die den Islam noch nicht kennen gelernt haben.
    Meine Meinung kann und wird sich immer ändern, denn der Mensch ist ein soziales Wesen und wird von seinem Umfeld geprägt. Aber von meinem Glauben wird mich keiner, so Gott will, keiner abbringen können. Du solltest dich mit dem Islam näher beschäftigen und ihn besser verstehen. Annemarie Schimmel hat zu ihrer Zeit tolle Bücher über den Islam geschrieben. Kann ich dir nur empfehlen.

    http://www.amazon.de/Islam-Eine-Einf%C3%BChrung-Annemarie-Schimmel/dp/3150086396/ref=sr_1_2?ie=UTF8&s=books&qid=1236448797&sr=1-2
    http://www.amazon.de/Morgenland-Abendland-Mein-west-%C3%B6stliches-Leben/dp/3406495648/ref=sr_1_6?ie=UTF8&s=books&qid=1236448797&sr=1-6
    http://www.amazon.de/Muhammad-Annemarie-Schimmel/dp/3720523438/ref=sr_1_7?ie=UTF8&s=books&qid=1236448797&sr=1-7

    Sie war Deutsche und Christen und hat dennoch viel über den Islam verfasst. Sie war mit 27, falls ich mich nicht irr, Professorin und hat ihr Leben der Orientalistik gewidmet. Sie hat nie geheiratet. Ich hatte die Ehre diese Dame vor ihrem Tod kennenzulernen. Weißt du Farbbeutel, wir brauchen viel mehr Menschen, die Brücken bauen und Missverständnisse und Vorurteile abbauen. Falls ich etwas Gegenteiliges gemacht habe so möchte ich mich bei dir persönlich enschuldigen.
    SORRY. Möge Allah mir verzeihen, wenn ich Fehler mache. Amiin.

    Nun zur Klärung eines wichtigen Terminus Technicus in unserem Diskurs:
    Die Säkularisation (konkreter Prozess der Ablösung der weltlichen Macht religiöser Institutionen) ist erwachsene Weltanschauung, die sich auf die Immanenz und Verweltlichung der Gesellschaft beschränkt und auf darüber hinausgehende Fragen verzichtet. Der Begriff wurde von Friedrich Gogarten geprägt und unter anderem eingeführt, um eine Aussöhnung der christlichen Kirchen mit der Säkularisierung zu ermöglichen. Die kirchliche Seite betrachtet die dem Begriff des Säkularismus zugrunde liegende Weltanschauung meist als ideologisch – was Kritiker ihr wiederum als ebensolche Ideologie vorwerfen.

    Ergo: der Begriff Säkularismus/Säkularisation ist als Reaktion auf die Theokratie entstanden. Ich möchte nicht auf die Geschichte der Kirche als Institution eingehen, da ich niemanden angreifen möchte. Aber man muss halt alles im Kontext betrachten, das gilt auch für den Begriff Säkularismus/Säkularisation. Im Islam gibt es keine Kirche oder etwas Vergleichbares. Aber man versucht durch künstliche Handgriffe einen Zustand des Säkularismus/Säkularisation herbei zu rufen. Dadurch wird alles nur noch schlimmer. Quasi eine Abendländisierung der islamischen Normen. Das ist halt pervers, aber gehörte eben zum Spiel, nach dem 2.Weltkrieg, als Despoten an die Macht kamen, nachdem die Westmächte (allen voran England und Frankreich) sich den „muslimischen“ Kuchen in ihrer Alzheimerbulemie geteilt haben. Das was sie erbrochen haben, waren die Diktatoren, die Orientlaien als muslimische Feudalherren bezeichnen.
    Ich fühle mich so ohnmächtig, ständig gegen diese Unwissenheit der Massen kämpfen zu müssen.
    Bitte nicht persönlich nehmen, aber man sollte wirklich nur Dinge kommentieren oder bewerten, wenn man ein entsprechendes Basiswissen hat. Ansonsten kann es ja nur in die Hose gehen…

    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4kularismus

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s