Offener Brief an Seyran Ates

Liebe Frau Ates,

Ihr Beitrag in der Welt Online vom 08.09.09 hat uns weniger überrascht als befremdet. Nachdem
Sie Auszüge aus unserem Wahlprogramm positiv herausstellen, geben Sie an, die Grünen nicht
wählen zu können, weil es bei uns angeblich zu viele Kopftuchträgerinnen und VerteidigerInnen
des Kopftuchs gäbe. Darüber hinaus seien wir als „Kulturrelativisten“ und „Multikulturalisten“
nicht in der Lage, die „größten Herausforderungen unserer globalisierten Welt zu bewältigen“.
Sie bedauern, dass wir nicht mehr die kreative, lebendige und frische Partei seien, die Sie früher
einmal gekannt hätten.

Wir sind aus mehreren Gründen verwundert über Ihre Äußerungen. Vor allem deshalb, weil wir
sie so gar nicht mit der politischen Arbeit zusammen bringen können, die wir tagtäglich in der
Bundesrepublik tun und mit der wir VorkämpferInnen für die Rechte von Frauen waren und sind.

– Wir Grüne haben häusliche Gewalt als einen Straftatbestand durchgesetzt, gegen
erbitterten Widerstand auch aus konservativen Kreisen.

– Wir haben uns über Jahrzehnte für Frauenhäuser eingesetzt, in denen gerade auch
Migrantinnen und Ihre Kinder Schutz finden, und wir verteidigen diese Einrichtungen
gegen massivste Kürzungsvorhaben.

– Wir haben immer wieder das Thema Zwangsheirat thematisiert und streiten für ein
eigenständiges Bleiberecht von zwangsverheirateten Frauen, das ihnen überhaupt erst
den rechtlichen Rückhalt gibt, um sich gegen ihre Situation zu wehren. Auch hier sehen
wir uns dem massiven Widerstand vor allem der Konservativen gegenüber, die landauf
landab von Zwangsheirat reden, aber nichts für die Stärkung der Rechte von Frauen und
der Opfer tun.

– Wir haben dafür gestritten, dass geschlechtsspezifische Verfolgung ein Asylgrund wird,
von dem nur Frauen profitieren können. Das geschah in einem ungleichen Kampf gegen
die Politiker aus den Parteien, denen Sie nun offensichtlich nahestehen. Es war ein
ungleicher Kampf gegen einen Innenminister Schily und einen CDU-dominierten
Bundesrat, die sich das mit für uns schmerzlichen Kompromissen haben bezahlen lassen.

– Wir Grüne wollen zudem das kommunale Wahlrecht, die doppelte Staatsbürgerschaft,
Erleichterungen bei der Einbürgerung, ein wirksames Bleiberecht für Flüchtlinge, den
Ausbau bilingualer Angebote an Schulen, die Einführung des islamischen
Religionsunterrichts, die Förderung des politischen und sozialen Engagements von
Migrantinnen und Migranten u.v.m.

Das sind einige unserer Forderungen und Aktivitäten, um die Teilhabe von Frauen mit
Migrationsgeschichte zu fördern und die Gewalt gegen sie zu bekämpfen. Wenn Sie, verehrte
Frau Ates, die grüne Partei im Namen von Frauenrechten öffentlich bekämpfen, gleichzeitig aber
zu einer vielerorts vorherrschenden Politik schweigen, die über Jahrzehnte gezeigt hat, dass ihr
Frauenrechte und das Schicksal von Migrantinnen ziemlich egal sind, dann sind Sie aus unserer
Sicht frauen- und integrationspolitisch auf einem ziemlichen Irrweg. Ihre restriktive Sichtweise,
die in erster Linie mit Verboten und Anklagen arbeitet, ist aus unserer Perspektive völlig
kontraproduktiv.

Wir finden es auch sehr bedauerlich, dass Sie als Anwältin für die Rechte unterdrückter und
benachteiligter migrantischer und muslimischer Frauen eine Strategie propagieren, die gerade
diese Frauen in der Öffentlichkeit nur noch unter negativen Kennzeichen wahrnehmbar macht
und so zu ihrer Ausgrenzung und Diskriminierung verleitet. Sie schaden damit genau denen, die
Sie im Grunde doch schützen und unterstützen möchten. Das ist doch paradox! Denn auch die
Freiheit, sich für oder gegen das Kopftuch zu entscheiden, ist eine Freiheit, die es zu verteidigen
gilt.

Wir Grüne sind entsprechend auch keine „VerteidigerInnen des Kopftuchs“. Wir sind
VerfechterInnen des Selbstbestimmungsrechts, der Freiheit, eigenständig entscheiden zu
können, was frau möchte und was eben nicht! In unserem Wahlprogramm sagen wir das sehr
deutlich. In diesem Wahlprogramm (und anderswo) formulieren wir auch klare Erwartungen an
die Zivilgesellschaft und die hier aktiven Gruppen und Organisation, auch die islamischen:
„Wir begreifen die islamischen Organisationen schon jetzt als Teil der deutschen Zivilgesellschaft
und verbinden unsere Unterstützung für die Gleichberechtigung mit Erwartungen an die
gesellschaftliche Verantwortung der Verbände und Vereine. Wir erwarten von ihnen ein aktives
Eintreten für die Religionsfreiheit von Nichtmusliminnen und -muslimen, für die Freiheit des
Religionswechsels und für volle Selbstbestimmungsrechte der Frauen. Wer eine Frau oder ein
Mädchen unter Druck setzt, ein Kopftuch oder bestimmte Kleidung zu tragen oder nicht zu
tragen, verletzt ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ebenso zählt zur Integration ein aktives
Eintreten gegen Antisemitismus sowie die Verurteilung der Diskriminierung von und Gewalt
gegen Homosexuelle. Wir unterstützen auch Kräfte innerhalb aller Religionsgemeinschaften, die
sich diesem Anliegen widmen.“

Allerdings werden wir niemals das von allen gewünschte Ziel eines friedlichen Zusammenlebens
in einer Gesellschaft mit verschiedenen ethnischen, kulturellen und religiös-weltanschaulichen
Wurzeln in einer globalisierten Welt erreichen, wenn wir auf Ausgrenzung setzen. Dass Sie das
politische Engagement unserer kopftuchtragenden Mitglieder als Argument gegen Grün werten,
ist ein Schlag ins Gesicht dieser Frauen, die viel Energie in ihre Arbeit stecken und sich für das
Gemeinwohl einsetzen. Dass Sie nicht bereit sind, dies anzuerkennen, verstärkt den Eindruck,
dass es Ihnen nicht um Gleichberechtigung und Freiheit dieser Frauen geht. Gerne hätten wir
auch Ihre viel beachtete Stimme gegen den islamfeindlichen Mord an der Kopftuchträgerin
Marwa El-Sherbini in Dresden vernommen. Leider haben Sie bisher zu dem Thema geschwiegen.
Wir laden Sie hiermit herzlich zu einem kritischen und hoffentlich konstruktiven Dialog ein.
Wenn es von Ihrer Seite hierzu eine grundsätzliche Bereitschaft gibt, dann würden wir uns gerne
mit Ihnen in Verbindung setzen und den Rahmen und weitere Einzelheiten besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Hasret Karacuban
Sprecherin des Arbeitskreis Grüne MuslimInnen NRW, Bündnis 90/Die Grünen
Canan Ulufer
Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft „Integration & interkulturelles Zusammenleben“,
Bündnis 90/Die Grünen/GAL Hamburg
Ali Bas
Sprecher des Arbeitskreis Grüne MuslimInnen NRW, Bündnis 90/Die Grünen
Nebahat Güçlü, MdHB
Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft
Sprecherin für Soziales, Migration und Frauen, Bündnis90/Die Grünen/GAL Hamburg
Andrea Asch, MdL
Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, für Senioren, Lesben und Schwule sowie für
Migration und Eine Welt, Bündnis 90/Die Grünen
Franziska Keller
MdEP Bündnis 90/Die Grünen
Arndt Klocke
Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Katharina Fegebank
Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Hamburg
Daniela Schneckenburger
Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen NRW
Anjes Tjaks
Stv. Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Hamburg
Samir Fetic
stv. Sprecher Arbeitskreis Grüne MuslimInnen NRW, Bündnis 90/Die Grünen
Hatice Bercin
stv. Sprecherin Arbeitskreis Grüne MuslimInnen NRW, Bündnis 90/Die Grünen
Regina Freuer
MdBV Hamburg-Mitte(Bezirksabgeordnete,) Bündnis90/Die Grünen/GAL Hamburg
Co-Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft „Integration & interkulturelles Zusammenleben“
Judith Hasselmann
Mitglied im Präsidium des Bundesfrauenrats, Bündnis 90/Die Grünen
Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik NRW
Dr. Verena Lappe
Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik, Bündnis 90/Die Grünen/GAL Hamburg
Jens Kerstan MdHB
Fraktionsvorsitzender der Bürgerschaftsfraktion und Wirtschaftspolitischer Sprecher,
Bündnis 90/Die Grünen/GAL Hamburg
Mirko Seffzig
Landesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen/GAL Hamburg
Ario Ebrahimpour Mirzaie
GRÜNE JUGEND, Bündnis 90/Die Grünen
Corrina Gomani
Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flüchtlinge Niedersachsen, Bündnis 90/Die Grünen
Jennifer Broocks
Vorsitzende der Grünen Jugend Hamburg
Gregor Dutz
Vorsitzender der Grünen Jugend Hamburg
Sybille Hausmann
Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft EinwanderInnen NRW, Bündnis 90/Die Grünen
Abdurrahman Kol
Mitglied des Städteregionstag Aachen
Arbeitskreis Grüne MuslimInnen NRW, Bündnis 90/Die Grünen
Antje Möller MdHB
Sprecherin für Inneres, Flüchtlinge und Arbeit, Bündnis 90/Die Grünen/GAL Hamburg
Linda Heitmann MdHB
Sprecherin für Gesundheits & Drogenpolitik und Jugendpartizipation
Bündnis 90/Die Grünen/GAL Hamburg
Mekonnen Mesghena
Leiter des Referats für Migration, Citizenship und Interkulturelle Demokratie
Heinrich-Böll-Stiftung

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