Ahmet Davutoğlu und Eurasia

In einem Interview, das die Zeitschrift Newsweek mit dem amtierenden Aussenmisnister der Republik Türkei führte, betonte der Amtsinhaber Ahmet Davutoglu die neue wirtschaftliche und politische Rolle der Türkei.

Davutoglu nahm Bezug auf die Türkei-Israel Beziehung, die sich nach der Ermordung von 9 türkischen Friedensaktivisten, die Teil einer Freidensmission waren und Hilfsgüter an das international isolierte palästinensische Völk austeilen wollten, drastisch änderte. Davutoglu bezeichnete die Tat des israelischen Militärs als Verbrechen und hält an der Forderung fest, dass eine internationale Kommission mit der Untersuchung des Falles beauftragt werden soll. Doch falls Israel sich dieser Kommission entziehe, so müsse sein militärisches Vorgehen als Verbrechen anerkennen, sich bei den Hinterbliebenen entschuldigen und Entschädigung zahlen. Falls die internationale Gemeinschaft basierend auf dem internationalen Recht nicht nach den Gründung der Tötung von 9 Zivilisten fragt, dann müsse dies von der türkischen Regierung getan werden. Die Türkei-Israel Beziehung werde sich erst wieder dann normalisieren, wenn Israel Klarheit und Transparenz in diese Angelegenheit geschaffen hat. Falls Israel nicht dazu bereit wäre, so habe die Türkei das Recht eine einseitige Sanktion gegen Israel auf zu erlegen. Israel wäre bereits über die Art von Sanktion informiert. Dies werde aber der Weltöffentlichkeit noch nicht mitgeteilt. Ankaras neue „zero problems with neighbours“ Aussenpolitik wäre bei eine Sanktionierung von Israel nicht gefährdet, weil der Faktor „Frieden mit den Nachbarländern“ mindestens genauso von Bedeutung ist. D.h. falls ein Akteur den regionalen Friedensprozess blockiert, Zivilisten von der Aussenwelt isoliert, Zivilisten auf internationalen Gewässern massakriert, dann darf der „Frieden mit den Nachbarländern“ nicht Aufgrund der „zero problems with neighbours“ Aussenpolitik gefährdet werden. Diese Art von israelischer Aussenpolitik ist eine Bedrohung für den regionalen Friedensprozess in Nahost. Das schön Reden oder Relativieren dieser Politik, die definitiv gegen Frieden gerichtet ist, nur um keine Probleme mit dem Nachbarn zu haben, wird von der Republik Türkei nicht akzeptiert. Auf die Frage, ob die Türkei sich eine nach Osten ausgerichtete Aussenpolitik, auf Kosten des Verlustes des Westens leisten könne, antwortete Davutoglu wie Folgt: „Die Türkei ist ein Teil des Westens. Falls der Westen die Türkei als ein Objekt betrachtet, das sich mal drinnen und mal draussen sich befindet, so ist dies ein Denkfehler.“ Die Türkei habe das Recht, wie alle anderen Mitgliedsstaaten auch, auf Mitsprache in der NATO. Niemand habe das Recht die westliche Allianz zu dominieren und andere nach eigenem Belieben auszuschließen. Wenn der Westen für Werte einsteht, wie: soft power, wirtschaftlicher Interdependenz und Menschenrechte, dann sind dies auch Werte, die die Türkei schätzt und verteidigt. Diese Werte werden jedoch einer Probe unterzogen, in der deren Aufrichtigkeit und Allgemeingültigkeit geprüft wird. 9 Zivilisten wurden auf offener See getötet. Werden wir basierend auf diesen Werten nur dann handeln, wenn der Aggressor ein östlicher oder muslimischer Staat und schweigen, wenn Israel Menschrechte verletzt? Wenn dieser doppelter Standard ein westlicher Wert ist, dann teilt die Türkei nicht diesen Wert mit dem Westen.

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Eingeordnet unter demokratie, Krieg, Türkei

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