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Islamischer Religionsunterricht

(igmg.de)

Seit
zwei Jahrzehnten wird über die Frage diskutiert, ob und ggf. in welcher
Form muslimische Schüler an öffentlichen Schulen in ihrer Religion
unterrichtet werden können[1].
Schon im Jahre 1984 hat die Kultusministerkonferenz die Notwendigkeit,
einen islamischen Religionsunterricht einzuführen, anerkannt[2]. Der ordentliche islamische Religionsunterricht ist – durch die institutionelle Garantie[3]-
nicht nur eine verfassungsrechtliche Vorgabe, sondern von erheblicher
kultureller, integrations- und religionspolitischer Bedeutung.

Doch nach wie vor gibt es in Deutschland keinen
ordentlichen Religionsunterricht für muslimische Kinder nach Art. 7 III
GG. Über die Möglichkeit der Einführung wird zwar in fast allen
westlichen Bundesländern heftig diskutiert, jedoch entspricht diese
Diskussion weder den muslimischen Vorstellungen, noch den
verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die entwickelten Lösungen, als
Surrogat für den ordentlichen Religionsunterricht nach Art. 7 III GG,
sind ungenügend. Die seit 1999 in Nordrhein Westfalen im Rahmen eines
Modellversuchs praktizierte islamische Unterweisung in deutscher
Sprache in rein staatlicher Verantwortung ist ein klarer Verstoß gegen
Art. 7 III GG, da es für den Staat verboten ist, in seiner eigenen
inhaltlichen Verantwortung Religionsunterricht anzubieten[4].
Auch das Modell der religiösen Unterweisung im Rahmen des
muttersprachlichen Ergänzungsunterrichtes, welches in vielen
Bundesländern durchgeführt wird, ist verfassungsrechtlich höchst
problematisch und integrationspolitisch nicht hinnehmbar. Dieses Modell
läuft in Kooperation mit der konsularischen Vertretung des türkischen
Staates. Lehrpersonal sind türkische Lehrer, die Lehrinhalte
orientieren sich weitgehend an türkischen Festlegungen in Ankara.

Der ordentliche Religionsunterricht nach Art. 7 III
GG hingegen entspricht den Vorstellungen der islamischen
Religionsgemeinschaften.

I. Religionsunterricht nach Art. 7 III GG

Nach Art. 7 III GG, welche als lex specialis Art. 4
GG vorgeht, ist der Religionsunterricht – auch Bekenntnisunterricht
genannt – in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien
Schulen ordentliches Lehrfach. Satz 2 der Vorschrift sagt aus, dass der
Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der
Religionsgemeinschaften zu erteilen ist. Der Staat hat ein
Aufsichtsrecht. Die Erteilung von Religionsunterricht setzt also eine
Kooperation zwischen der Religionsgemeinschaft und dem Staat voraus,
die in den Landesverfassungen und den Schulgesetzen näher ausgestaltet
ist. Der Staat darf aber nicht weitergehend Religionsunterricht in
eigener inhaltlicher Verantwortung anbieten, da dies gegen die
verfassungsrechtlich verankerte religiös-weltanschauliche Neutralität
des Staates, sich mit der Religion zu identifizieren, verstieße[5].
Die Aufgabe des Staates beschränkt sich neben der staatlichen
Schulaufsicht auf die Bereitstellung äußerer Rahmenbedingungen für den
Religionsunterricht, d.h. der Staat ist unter Übernahme der Kosten
verpflichtet, die sachlichen und personellen Voraussetzungen für die
Abhaltung des Unterrichtes zu stellen[6].

Ziel des Religionsunterrichts ist die Vermittlung der Religion als Glauben[7] und die Lehre der Grundlagen für den lebenspraktischen Vollzug[8].
Der Unterricht soll das Bekenntnis vermitteln und zur Identitätsbildung
und Werterziehung beitragen. Er kann nicht neutral sein, er verlangt
„Identifikation“, tritt mit Wahrheitsanspruch auf und lehrt, was
geglaubt werden solle[9]. Demnach ist der verfassungsrechtlich geforderte Religionsunterricht nicht wertneutral, sondern wertbezogen.

Artikel 7 Schulwesen

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3)
Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme
der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des
staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden,
Religionsunterricht zu erteilen.

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Seit zwei Jahrzehnten wird über die Frage diskutiert, ob und ggf. in welcher Form muslimische Schüler an öffentlichen Schulen in ihrer Religion unterrichtet werden können[1]. Schon im Jahre 1984 hat die Kultusministerkonferenz die Notwendigkeit, einen islamischen Religionsunterricht einzuführen, anerkannt[2]. Der ordentliche islamische Religionsunterricht ist – durch die institutionelle Garantie[3]- nicht nur eine verfassungsrechtliche Vorgabe, sondern von erheblicher kultureller, integrations- und religionspolitischer Bedeutung.

 

Doch nach wie vor gibt es in Deutschland keinen ordentlichen Religionsunterricht für muslimische Kinder nach Art. 7 III GG. Über die Möglichkeit der Einführung wird zwar in fast allen westlichen Bundesländern heftig diskutiert, jedoch entspricht diese Diskussion weder den muslimischen Vorstellungen, noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die entwickelten Lösungen, als Surrogat für den ordentlichen Religionsunterricht nach Art. 7 III GG, sind ungenügend. Die seit 1999 in Nordrhein Westfalen im Rahmen eines Modellversuchs praktizierte islamische Unterweisung in deutscher Sprache in rein staatlicher Verantwortung ist ein klarer Verstoß gegen Art. 7 III GG, da es für den Staat verboten ist, in seiner eigenen inhaltlichen Verantwortung Religionsunterricht anzubieten[4]. Auch das Modell der religiösen Unterweisung im Rahmen des muttersprachlichen Ergänzungsunterrichtes, welches in vielen Bundesländern durchgeführt wird, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch und integrationspolitisch nicht hinnehmbar. Dieses Modell läuft in Kooperation mit der konsularischen Vertretung des türkischen Staates. Lehrpersonal sind türkische Lehrer, die Lehrinhalte orientieren sich weitgehend an türkischen Festlegungen in Ankara.

 

Der ordentliche Religionsunterricht nach Art. 7 III GG hingegen entspricht den Vorstellungen der islamischen Religionsgemeinschaften.

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