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Newsweek interviews AK Party

„Because of our good relations with Syria and Israel, we were asked by both of them to effect better communication,“ said Turkish PM Erdogan in an interview with Newsweek OWEN MATTHEWS/NEWSWEEK Despite a landslide election win last summer, Recep Tayyip Erdogan, Turkey’s prime minister, is fighting for his political life.

Turkey’s Constitutional Court is considering an indictment accusing Erdogan and 70 other figures from his party, the AK Party, of „seeking to undermine the secular state.“ Prosecutors demand that the accused be banned from politics for five years and the AK Party closed down. The morning that the party submitted its defense to the court, Erdogan spoke to NEWSWEEK’s Owen Matthews in Ankara. Newsweek: Can Islam and modernity coexist? Erdogan: Turkey has achieved what people said could never be achieved—a balance between Islam, democracy, secularism and modernity. [Our government] demonstrates that a religious person can protect the idea of secularism.

In the West the AKP is always portrayed as being „rooted in religion.“ This is not true. The AKP is not a party just for religiously observant people—we are the party of the average Turk. We are absolutely against ethnic nationalism, regional nationalism and religious chauvinism. Turkey, with its democracy, is a source of inspiration to the rest of the Islamic world. You have made speeches calling for new thinking in Islam. We as politicians cannot enter into debates about modernizing Islam. As politicians we do not have the right. Nor do Islamic scholars. But we can speak about the place of Muslims in modern society and their contribution to a modern way of life. We can speak about the place of women. For example, in Turkey today the AKP is the best way for women to take an active part in political life.

We have the largest number of female M.P.s. If you have such a liberal vision, why is it that you are being prosecuted for allegedly being too Islamist? I cannot comment while the case is still being considered by the court. How have religious attitudes changed in Turkey during your lifetime? The rules of religion stay the same, but people’s attitudes towards religion have changed. The urbanization of the country has brought increased wealth and a different understanding of life. In the past, people had no alternatives. Now we have given people freedom of choice.

We have also enhanced the rights and freedoms of non-Muslims. For instance we have made changes to the building codes so that they do not refer to „mosque“ but to „place of religious worship.“ We put government money into restoring the Armenian church on Lake Van. And we have changed the law to help religious foundations [regain property confiscated by the state]. But you haven’t reopened the Orthodox seminary on Halki island [near Istanbul].

That is an educational problem, not a religious problem. We have to overcome some mutual problems with Greece, such as questions about the education of ethnic Turks in western Thrace. We hope to overcome these issues soon. What is Turkey’s role in facilitating recent negotiations between Israel and Syria? For 40 years Turkey had no diplomatic relations with Syria. When [the AKP] came to power we decided to normalize these relations.

Our policy is to win friends, and not to make enemies. Because of our good relations with both Syria and Israel we were asked by both of them to effect better communications. We’ve been speaking to the leaders of both countries. It’s important for us to try to gain some ground—if we can help achieve peace in the Middle East, that will have a major positive impact on the region. Is it your belief that Israel wishes to attack Iran? For a politician to speak about other countries‘ intentions is a big mistake. But I don’t want to see anything like that happen.

If it did, I cannot comprehend what will happen in the Middle East. We shouldn’t even think about this. My biggest hope [for peace] is that Israel stops its excessive use of force in the West Bank. Civilians are being killed in Gaza; children and old people. We have to be just—we cannot say that it’s right if one side [uses force] but condemn the other side for doing the same.

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One minute, one minute!

Also Erdogan hat durch seine Äußerung in Davos vieles riskiert, aber das musste sein, denke ich. Das Klatschen und der Beifall der Zuschauer nach der Rede von Schimon Peres war eine absolute Perversion der menschlichen Moral und der Gipfel der Heuchlerei. Umso deutlicher und kontrastreicher war die Antwort Erdogans. Für die pro-israelischen Interessengruppen mag er jetzt ein Feind sein, aber wie heißt es so schön? „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Nein, dieses Sprichwort passt meines Erachtens nicht. Vielmehr sollte es heißen, endlich ein Politiker mit Format und Profil. Unsere Bundeskanzlerin hat nichts. Selbst ein Milkyway-Riegel strahlt mehr Charisma aus.

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Die Türkei übernimmt immer öfter die Rolle des Friedensvermittlers bei seinen Nachbarn

Türkei
Von Michael Thumann
Erdogans neue Außenpolitik
Bei Konflikten im Nahen und Mittleren Osten trifft man jetzt regelmäßig
auf die Türkei − als Friedensvermittler
Mal ehrlich, was haben wir von Tony Blair in letzter Zeit gehört? Nichts? Dabei ist der einstige britische
Premier der Chefvermittler des Westens im Nahen Osten. Aber da wir ehrlich sein wollen, müssen wir
feststellen, dass er trotz vieler Reisen kaum etwas zustande gebracht hat. Das liegt ein wenig an seiner
Irakkriegs−Vergangenheit, mehr aber noch an den Umständen. Frieden schaffen ist schwierig, solange der
Kriegsherr George Bush noch formell im Amt ist.
Was haben wir im Westen in letzter Zeit von türkischer Außenpolitik gehört? Nichts? Das ist bedauerlich,
denn wenn wir im Westen ehrlich sind, haben die Türken in diesem Jahr mehr zustande gebracht als alle
europäischen und amerikanischen Vermittler zusammen. Der Nahe und Mittlere Osten trifft sich am Ende der
Ära Bush am Bosporus. Wie haben die Türken das geschafft?
Am vergangenen Wochenende konferierten in Istanbul der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari und der
afghanische Staatschef Hamid Karsai. Die beiden Länder haben, obwohl gleichermaßen mit den USA
verbündet, keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Der türkische Präsident Gül hatte sie eingeladen,
Premier Erdogan war bei den Gesprächen stets dabei. Thema waren die radikalislamischen Taliban, die gegen
die afghanische Regierung Krieg führen und im unkontrollierten Nordwest−Pakistan ihre Rückzugshöhlen
haben. Wie sind sie zu bekämpfen? Was kann Pakistan gegen die Taliban unternehmen? Muss man intensiver
mit den Radikalislamisten reden? Wie kann man ihre Attraktivität im Volk unterminieren? Das waren die
drängenden Fragen auf dem Tisch.
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AKP wird vor Gericht gestellt

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(dpa) Acht Monate nach seinem triumphalen Sieg bei der türkischen Parlamentswahl geht es für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um Sein oder Nichtsein. Nach einem Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts wird das Verfassungsgericht jetzt untersuchen, ob der Regierungschef und seine AKP islamistische Pläne für die Türkei hegen und die Trennung von Staat und Religion aushebeln wollen. Die Europäische Union hat bereits mit Unverständnis auf das Verfahren reagiert. Für die nun anstehende Machtprobe werden die Reformpläne von Erdogan monatelang auf Eis gelegt, meinen türkische Kommentatoren. Der türkische Aktienmarkt und die Landeswährung sind in Erwartung des Verfahrens bereits in die Knie gegangen. Führende türkische Zivilorganisationen, darunter Gewerkschaften und Arbeitgeber, hatten in einer gemeinsamen Erklärung vor einer weiteren Polarisierung der politischen Lager gewarnt. Ohne Kompromiss seien die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität des Landes bedroht, lautet ihr eindringlicher Appell.

In dem Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts heißt es, die AKP sei ein Brennpunkt für Aktivitäten gegen den säkularen Staat. Als Begründung taucht Erdogans Plädoyer für das islamische Kopftuch auf, welches auch als politisches Symbol nicht mehr aus den Hochschulen verbannt werden dürfe. Die Anklage erwähnt eine Mahnung Erdogans zum Weltfrauentag an die türkischen Frauen, mindestens drei Kinder zu bekommen. AKP-Versuche, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu verbieten, werden genannt. Zudem taucht eine umstrittene Erklärung Erdogans auf, wonach einem Mörder nur die Familie des Opfers vergeben kann, nicht aber der Staat. Der Generalstaatsanwalt wird dem politischen Lager der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP und damit der alten säkularen Elite der Türkei zugerechnet. Diese will sich trotz ihrer schmerzlichen Wahlniederlage im Juli vergangenen Jahres nicht geschlagen geben. Die islamisch-konservative AKP hatte bei der Wahl 47 Prozent der Stimmen bekommen. Es folgte ein erbitterter Schlagabtausch, bei dem es vor allem um die von der AKP betriebene Freigabe des Kopftuches an Hochschulen ging. Das Kopftuch ist zum Symbol für den Richtungsstreit geworden.

Erdogans Partei sieht das Verbotsverfahren politisch motiviert und als Angriff auf die Demokratie. «Die Geschichte wird das nicht vergeben», sagt Erdogan. Der Wille des Volkes müsse respektiert werden. Die Wähler würden die Antwort bei der nächsten Wahl geben. Die AKP erwartet, dass sie als Folge des Verfahrens noch populärer wird. Selbst im Falle eines Verbotes soll die Partei unter anderem Namen neu gegründet werden.
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ZDF Propaganda gegen Erdogan

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Türkische Schulen in Deutschland? (soweit kommts noch.) – Deutsche Schulen weltweit (unser Recht)

Erdogans Sturm auf die deutsche Leitkultur
Erdogans Forderung nach türkischen Lehrern und Schulen entrüstet die Politik. Praktizieren es die Deutschen im Ausland anders?

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Roberto J. De Lapuente
Mit Unverständnis hat die deutsche Öffentlichkeit den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan aufgenommen, wonach mehr türkische Lehrer nach Deutschland entsendet werden sollten. Die Gründung türkischer Gymnasien, versteht man gar als Angriff auf die deutsche Leitkultur – nicht nur im Lager der christlichen Parteien. An diesem Punkt angelangt sieht man die geforderte Assimiliation muslimischer Mitbürger gefährdet.
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Ludwigshafen: Erdogan der Versöhner

Vier Tage nach der Brandkatastrophe von Ludwigshafen besucht der türkische Ministerpräsident Erdogan den Unglücksort. Inmitten von Trauer und Wut brandet plötzlich Jubel auf.
 Von FOCUS-Online-Autor Hardy Prothmann

„Unsere Mitbürger sind Botschafter einer Zivilisation des Friedens.“ Mit teils frenetischem Applaus begrüßen 2000 Türken am Ort der Brandkatastrophe in Ludwigshafen am Donnerstag die Rede des türkischen Ministerpräsidenten. Recep Tayyip Erdogan versichert den Familien seine tiefe Trauer über den „fürchterlichen Vorfall“. Gleichzeitig bedankte er sich bei den deutschen Behörden für den Einsatz und die geretteten Hausbewohner. Allerdings betonte Erdogan, dass er davon ausgehe, dass die Ursachen für den Brand sorgfältig und schnell untersucht werden. An die türkischen und deutschen Medien richtete er den dringenden Appell „nichts zu schreiben, was den Frieden zerstören könnte“.

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Erdogan und die versammelten Menschen begrüßt und seiner Anteilnahme versichert: „Ihnen und unseren türkischen Mitbürgern möchte ich versichern, dass wir genauso intensiv trauern würden, als wenn Deutsche betroffen gewesen wären.“

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