Israel hat aus Gaza ein zweites Somalia gemacht

Kommentar

Von Carsten Kühntopp, ARD-Hörfunkstudio Amman 

Jetzt,
wo die Waffen schweigen, wird für die Palästinenser im Gazastreifen das
ganze Ausmaß der Zerstörungen sichtbar. Die Menschen stochern durch die
Trümmer, ziehen Leichen hervor, setzen die Toten bei. Es gibt mehr als
1300 Todesopfer, Hunderte davon sind Kinder. Kaum vorstellbar, dass aus
so viel Zerstörung, aus so viel Bösem, jemals etwas Gutes erwachsen
kann.

Deutsche im Einsatz gegen Waffenschmuggel?

Die
Israelis sagen, nun müsse der Waffenschmuggel in den Gazastreifen
unterbunden werden. So wolle man eine Wiederbewaffnung von Hamas und
weiteren Raketenbeschuss verhindern. Die Bundeskanzlerin sieht das
ähnlich, wie sie in Scharm el-Scheich und Jerusalem sagte. Offenbar
spielt Angela Merkel mit dem Gedanken, technische Hilfe, Beobachter,
vielleicht sogar die Marine zu schicken.

Die Kanzlerin hat aus
den fürchterlichen letzten drei Wochen nichts gelernt. Es geht nicht
darum, dass Palästinenser Raketen nach Südisrael geschossen haben. Das
war nur der Vorwand, den die Israelis selbst provozierten, mit ihrem
kalkulierten, massiven Bruch der Waffenruhe Anfang November.
Tatsächlich war der Krieg ein unmissverständliches Zeichen, was denen
droht, die sich Israel widersetzen.

EU setzt auf die falsche Politik

Israels
Abriegelung des Gazastreifens begann 1991, vor den ersten
Selbstmordanschlägen, und gipfelte vor zwei Jahren in einer völligen
Blockade. Die Europäische Union unterstützte diese Politik, ihr Kalkül
war folgendes: Wenn die Menschen im Gazastreifen immer tiefer auf
Subsistenzniveau gedrückt werden, lehnen sie sich irgendwann gegen die
Hamas auf – und dann kann Machmud Abbas, der gefügige palästinensische
Präsident, wieder Einzug in Gaza halten.

In der Weltgeschichte
gab es das zuvor noch nie: Nicht etwa der Besatzer, Israel, wird mit
Sanktionen belegt, sondern der Besetzte, die Palästinenser. In Brüssel,
in den europäischen Hauptstädten, glaubte man allen Ernstes, dass es
Frieden und Sicherheit für Israel bringt, wenn man anderthalb Millionen
Menschen an seiner Südwestflanke die Chance nimmt, ein Leben in Würde
zu führen, wenn man ihre Wirtschaft zerstört und sie gezielt zu
Wohlfahrtsempfängern macht.

Gaza-Abriegelung ist völkerrechtswidrig

Israels
Politik gegenüber den Palästinensern bedroht die Stabilität des
östlichen Mittelmeers und der umliegenden Länder. Der Bundeskanzlerin
muss klar werden: Es bringt nichts, an den Symptomen herumzudoktern,
also dem Waffenschmuggel – man muss die Krankheit angehen, also die
Blockade und die seit 1967 andauernde Besatzung. Die Abriegelung des
Gazastreifens ist völkerrechtswidrig und kontraproduktiv und muss
beendet werden, ein für alle Mal.

Israels Präsident Shimon Peres
erzählt seit Jahren, dass aus Gaza ein zweites Singapur werden könnte;
doch das, was sein Land bisher in Gaza angerichtet hat, sieht eher nach
einem zweiten Somalia aus.